Brigitte Harti
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der CDU Essen West.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf der Seite der CDU Essen West!
Hier finden Sie Informationen über unsere Funktions- und Mandatsträger, Stellungnahmen zu aktuellen Fragestellungen und Informationen aus erster Hand über das Geschehen im Stadtbezirk.
Mit unserer Politik wollen wir „nah am Menschen sein“ – zuhören, verstehen, machen. Wir setzen uns für das Wohl des Bezirks ein und laden Sie herzlich ein, das persönliche Gespräch mit uns zu suchen.

Herzlichst Ihre
Brigitte Harti
- Vorsitzende der CDU Essen West -




 
14.05.2016
Pfingsten (altgr. πεντηκοστή ἡμέρα pentēkostē hēméra ‚fünfzigster Tag‘) ist ein christliches Fest. Am 50. Tag des Osterfestkreises, also 49 Tage nach dem Ostersonntag, wird von den Gläubigen die Entsendung des Heiligen Geistes gefeiert − als Mysterium oder ikonographisch Aussendung des heiligen Geistes oder auch Ausgießung des heiligen Geistes genannt.
Quelle Wikipedia

12.05.2016

Zum Rückgang der Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Trotz der seit November 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalen immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Rund 70 Prozent der Unterbringungsplätze im Land sind lediglich Notunterkunftsplätze. Aktuell sind von den über 70.000 Landesplätzen lediglich 25.000 Plätze belegt. Das heißt, dass fast zwei Drittel der Landesplätze frei stehen. Lediglich ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern werden bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu, so auch Essen und Mülheim. Nur rund ein Viertel aller möglichen Fälle von beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern findet in den besonderen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplans statt.

Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, doktert Nordrhein-Westfalen weiterhin nur daran herum. Zur Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen fordert die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept für ein Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden.“


11.05.2016
Antrag auf Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes

Zum heute in den Landtag eingebrachten CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen und die Verdoppelung der Zahl minderjähriger Salafisten in Nordrhein-Westfalen den vergangenen zwei Jahren zeigen, dass die Landesregierung die Szene nicht in den Griff bekommt. Wie schon nach der Kölner Silvesternacht muss die Landesregierung nun auf die Arbeit der Opposition zurückgreifen – ein Armutszeugnis für den Innenminister.

Am 8. Mai 2016 kündigte Innenminister Jäger plötzlich an, Personendaten gewaltbereiter Minderjähriger ab 14 Jahren speichern zu wollen. Die CDU hat dies bereits nach den Festnahmen im April gefordert und die dafür notwendige Gesetzesänderung am 3. Mai 2016 mit einem entsprechenden Antrag dem Landtag vorgelegt. Schnell und präzise reagieren – das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Aber wieder brauchte es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit voran kommt.

Nach geltender Rechtslage darf der NRW-Verfassungsschutz personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion das Verfassungsschutzgesetz ändern und die Altersgrenze zur Datenspeicherung über gefährliche Minderjährige herabsetzen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das große Bundesland Nordrhein-Westfalen – das noch dazu das gravierendste Salafistenproblem in ganz Deutschland aufweist – gegenüber minderjährigen Islamisten ohne Hilfe von außen schutzlos ist. Was 13 Bundesländer und der Bund können, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.“

 

Hintergrund: Beim Bombenanschlag in Essen konnten die nordrhein-westfälischen Behörden die beiden mutmaßlichen Attentäter erst überführen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihnen entsprechende Daten zu den beiden Jugendlichen übermittelt hatte. Im Gegensatz zum NRW-Verfassungsschutz dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter von dreizehn anderen Bundesländern entsprechende Daten bereits dann speichern, wenn die Jugendlichen das 14. Lebensjahr vollendet haben.

 


10.05.2016
"Mit ganzer Kraft auch für Essener Belange"

„Ich möchte mich als „Pate“ sehr intensiv um die Fragen und Belange in Essen kümmern“, so Heiko Hendriks am gestrigen Abend vor den Mitgliedern der Essener CDU. Durch die Wahl von Thomas Kufen zum Oberbürgermeister der Stadt war eine „Landtagspatenschaft“ für Essen nötig geworden.

Heiko Hendriks aus Mülheim, der Mitglied im Haupt- und Rechtsausschuss des Landtages sowie Sprecher im NSU Untersuchungsausschuss ist, konnte der jetzigen Landesregierung nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen: „Kein anderes Bundesland war so schlecht auf die Flüchtlingskrise vorbereitet wie NRW. Die Flüchtlinge wurden häufig ohne Registrierung auf die Städte verteilt, die, ohne dafür in der nötigen Höhe entschädigt zu werden, die Hauptlast tragen mußten.“ Auch in dem Bereich der Inneren Sicherheit gibt es massive Probleme. Zwar habe die Landesregierung 600 neue Stellen angekündigt, in dem Zeitraum würden aber rund 400 Beamte ausscheiden.

Deshalb ist im Mai nächsten Jahres die Ablösung der rot-grünen Landesregierung dringend geboten.  


07.05.2016
Aktionen in vielen Stadtteilen

Mit schönen Rosen auf den morgigen Muttertag aufmerksam zu machen - das war der Anlass für die CDU, heute wieder in vielen Stadtteilen Essens mit einem Stand präsent zu sein, wie hier in Kray.

Aber Zeit für Gespräche über die 'große' oder die lokale Politik ist ja sowieso immer, natürlich auch am heutigen Tage.

Die CDU Essen wünscht Ihnen einen schönen Muttertag!


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