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15.12.2009

Voraussetzung für eine Kultur des Sparens ist eine Kultur der Bürgerbeteiligung

Thomas Kufen und Jörg Uhlenbruch: Voraussetzung für eine Kultur des Sparens ist eine Kultur der Bürgerbeteiligung beim Haushalt / Bürger sollen Einsparungsvorschläge bewerten und eigene Vorschläge machen

Der SPD-Oberbürgermeister Paß schlägt mit Blick auf die kommunale Haushaltslage einen harten Sparkurs vor. Allein im kommenden Jahr soll das erwartete Haushaltsdefizit von 400 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro reduziert werden. Bis 2020 sollen massiv Stellen im Personalbereich der Stadt abgebaut werden. Hintergrund des drastischen Sparprogramms ist die drohende „Überschuldung” der Stadt.
 
Die CDU-Fraktion fordert den SPD-Oberbürgermeister Paß auf, Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes für die kommenden Jahre angemessen zu beteiligen. 
 
Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion erinnert dazu an den Beschluss des Rates: „Wir sind für das Modell eines Bürgerhaushaltes und haben dazu schon im März 2009 im Rat eine Machbarkeitsstudie zur entsprechenden Einführung verabredet. Die Stadt Essen muss nicht nur neue Wege in der Haushaltskonsolidierung gehen, sondern auch in der Art und Weise, wie Konsolidierungsmaßnahmen vermittelt und darum geworben werden. Wenn die Stadtspitze beklagt, dass es keine Kultur des Sparens gibt, brauchen wir eine vorher eine Kultur der Bürgerinformation und -beteiligung auch bei Budgetund
Haushaltsfragen. Bürgerinnen und  Bürger sollen nicht nur Einsparungsvorschläge bewerten und kommentieren, sondern sie sollen auch eigene Vorschläge machen können. Hiezu gibt es in vielen Städten bereits wertvolle Ansätze."
 
Nach dem Willen der Stadtspitze soll bis zum März 2010 der Sparhaushalt stehen, dann sei der Stadtrat am Zug. Der weitere Fahrplan ist für die CDU-Fraktion noch unklar. 
 
Angesichts der schwierigen Haushaltslage hält die CDU-Fraktion eine Beteiligung der Bürger für dringend erforderlich. Selbstverständlich muss ein Bürgerhaushalt in Essen auch den Anforderungen an einen so genannten Nothaushalt Rechnung tragen, denn die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht zu Mehrausgaben führen. „Dennoch werden die Bürgerinnen und Bürger Einsparungen eher akzeptieren, wenn sie an der Haushaltsaufstellung angemessen beteiligt worden sind“, ist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Uhlenbruch sicher: „Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind der Schlüssel für eine aktive Bürgergesellschaft.“