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07.06.2010

Andreas Krautscheid zu den Sondierungsgesprächen

Zur Verhandlungsgruppe gehören: Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL, kommissarischer Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich MdL, Generalsekretär Andreas Krautscheid MdL, Ministerin Christa Thoben, Minister Helmut Linssen, Minister Eckhard Uhlenberg MdL, Minister Armin Lachet MdL, Minister Karl-Josef Laumann MdL, Oliver Wittke, Ursula Doppmeier MdL, Peter Hintze MdB, Herbert Reul MdEP.

Zu Beginn der insgesamt 14-stündigen Gespräche hat der Ministerpräsident fünf Schwerpunkte benannt, die von einer neuen Landesregierung angepackt werden müssen. Hierzu gehören: die Konsolidierng des Landeshaushaltes, die Stärkung der kommunalen Finanzen, die Sicherung eines leistungsfähigen und ökologischen Industriestandortes NRW, die Kinder-, Familien- und Schulpolitik sowie das Thema Integration. Die SPD hat ihrerseits zusätzlich das Thema „faire Arbeit" benannt, bei dem es um Themen wie Mindestlöhne oder Mitbestimmung ging. 
Unsere Delegation war und ist sich einig, dass bei den Verhandlungen die Sicherung des „Markenkerns" der CDU höchste Priorität habe muss. Eine Koalition, in der die Volkspartei CDU nicht mehr eindeutig erkennbar wäre, ist für uns unakzteptabel. Wir haben der SPD mehrfach deutlich gemacht, dass der von ihr mit dem Wahlergebnis begründete „Politikwechsel" in einer Koalitionsregierung eben nicht bedeuten kann, dass das SPD-Wahlprogramm alleinige Grundlage des Regierens wird. Bei den Verhandlungen wurde auch deutlich , dass für die SPD-Führung das Eingehen einer großen Koaliton mit hohem Überzeugungsbedarf gegenüber ihrer Basis behaftet ist; im Gegensatz zur SPD-Basis ist der SPD-Führung aber klar, dass die SPD eben nicht zu den Gewinnern der Landtagswahl gehört.
Bei den Gesprächen ist deutlich geworden, dass in vielen Bereichen ein beachtlicher Vorrat an Gemeinsamkeiten besteht: 
Das betrifft zum Beispiel das Thema Industriestandort einschliesslich der Landesplanung, das betrifft das Thema Integration, und die hieraus resultierenden neuen Herausforderungen. Gemeinsamkeiten waren auch deutlich bei der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung erkennbar; der SPD ist klar, dass hier massive Sparsanstrengungen auf die Landesregierung zukommen. Einigkeit bestand jedoch auch darin, dass trotz aller Einsparungen den Bereichen Kinder/Familie/Bildung sowie Wachstum auch in Zukunft eine besonders wichtige Stellung zukommt.
Ich will nicht verschweigen, dass die Positionen beim Thema Schule besonders weit auseinanderliegen, das ist auch keine Überraschung. Für die SPD ist klar, dass am Ende eines jetzt einzuleitenden Prozesses es in NRW nur noch einen Schultyp geben wird, nämlich die Gemeinschaftsschule. Dies würde bedeuten: Es gibt kein eigenständiges Gymnasium, keine Realschulen etc. mehr. Wir haben deutlich gemacht, dass für uns zwei Kriterien wichtig sind: diese lassen sich beschreiben mit den Begriffen „Schulkonsens" und „Schulvielfalt". Wir sind überzeugt davon, dass eine große Koaliton den Versuch unternehmen muss, die über 30-jährige Konfrontation im Schulbereich durch einen „Schulfrieden" abzulösen, der mehr als eine Wahlperiode hält und in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Wir glauben nicht daran, dass dieser Schulfrieden im Land gestiftet werden kann, wenn alle bestehenden Schultypen zugunsten der Gemeinschaftsschule abgeschafft würden. Wir haben der SPD signalisiert, dass wir angesichts der Schulentwicklung insbesondere auch im ländlichen Raum dazu bereit sind, uns aufeinander zuzubewegen und neue Überlegungen anzustellen. Das bedeutet aber auch, dass die SPD von ihrer Maximalposition abgeht; hierzu war sie bislang nicht bereit.
Ich will auch nicht verschweigen, dass während der drei Verhandlungsrunden eine veränderte Situation eingetreten ist; ich spreche von der zwischen-zeitlichen Bereitschaft der FPD, nun doch wieder mit der SPD und den Grünen über eine „Ampel" zu sprechen. Es macht einen großen Unterschied, ob man mit einem Gesprächspartner verhandelt und dann über das Eintreten in Koalitonsverhandlungen entscheidet oder ob dieser Partner bereits während der mit uns laufenden Gespräche ankündigt, gerne auch mit Dritten anschliessend über die gleichen Themen zu verhandeln. Abgesehen von der Belastung für die Vertrauensbasis bedeutet dies natürlich, dass wir ab diesemZeitpunkt in einigen Teilbereichen nicht mehr so tief in die Findung von Kompromisslinien einsteigen konnten, wie dies im Falle von alleinigen Gesprächen mit der SPD der Fall gewesen wäre. Wir wollen keinen „Schönheitswettbewerb", bei dem wir die Kompromisslinien und „Preise" für die späteren Gespräche der SPD mit der FDP austesten. Ich bitte hierfür um Verständnis. 
Insgesamt lässt sich bei allen Delegationsmitgliedern der Eindruck nach vierzehn Stunden Verhandlung festhalten: Wer will, kann auf dieser Basis zu aussichtsreichen Koalitonsgesprächen kommen. Wem es um die Sache geht, der kann hier in einem überschaubaren Zeitraum auch zu einer Koalitonsvereinbarung kommen, ohne die eigene Kernpositionierung aufzugeben. Eine große Koalition könnte nach unserem Eindruck ein beachtliches Zukunftsprogramm für unser Land zustande bringen. 
Wir haben der SPD auf ihre wiederholten - öffentlichen und nicht öffentlichen - Nachfragen klar zu erkennen gegeben, dass wir nicht bereit sind, zwei Grundprinzipien aufzugeben, die seit 60 Jahren ständige Staatspraxis in Deutschland und in NRW sind. Ich meine die Regel, wonach die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef stellt. Die CDU hat bei der Landtagswahl die meisten Erststimmmen, die meisten Zweitstimmen und die meisten Wahlkreise gewonnen. Und die zweite Regel heißt: In einer Koaliton bestimmt jede Seite ihr Personal selbst. Deshalb haben wir uns gegen Versuche verwahrt, Stimmung gegen unseren Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Jürgen Rüttgers zu machen. Dieser hat den einstimmigen Auftrag des Landesvorstandes, und dabei bleibt es. 
Ich hoffe Ihnen hiermit einen kleinen Eindruck von Ablauf und Stimmung der Gespräche zu geben. Wir werden nun abzuwarten haben, wie sich die Gespräche über eine „Ampel" am kommenden Dienstag entwickeln. Die weitere Marschroute wird der Landesvorstand bereits am kommenden Montag näher festlegen."