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08.12.2009

CDU-Fraktion bereit Konsolidierungskurs mitzugehen

Thomas Kufen und Jörg Uhlenbruch: CDU-Fraktion bereit Konsolidierungskurs mitzugehen/ Haushalt 2010/2011 ist die Stunde der Wahrheit/ SPD und OB müssen Farbe bekennen und sagen, wo gespart werden soll

Heute hat der Oberbürgermeister der Stadt Essen Reinhard Paß zuerst den Fraktionen im Rat und dann der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz sein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Um die Handlungsfähigkeit des „Konzern Stadt Essen“
langfristig zu sichern sei eine strenge Konsolidierungslinie einzuhalten, um auch künftig
die kommunale Gestaltungshoheit der Stadt zu erhalten. Dies bedeutet, dass sowohl die
Verwaltung als auch die Beteiligungsunternehmen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
erhebliche Konsolidierungsbeiträge leisten müssen.
 
Vorsitzender der CDU-Fraktion Thomas Kufen dazu: "Der Anfang ist gemacht. Politik beginnt
mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. In seiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender und im Wahlkampf wollte er noch zusätzliche Mittel ausgeben und damit das Defizit erhöhen.
Diese heutige Kehrtwende zeigt, dass auch die neue Stadtspitze die schwierige Haushaltsituation der Stadt realisiert hat. Wenn die Stadt ihre Selbstständigkeit und Eigenverantwortung bewahren will heißt es: sparen, sparen und sparen. Noch sagt SPD-Oberbürgermeister Paß nicht, wo er sparen will. Der Rat erwartet von ihm und der Verwaltung konkrete Vorschläge, in welchen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden sollen.“
 
Gleichzeit verlangt aber die CDU-Fraktion noch klarere Ansagen, dass weitere Konsolidierungen auch zu Leistungseinschnitten führen werden. In seiner Antrittsrede vor dem neuen Essener Rat erklärte SPD-Oberbürgermeister Paß noch, dass etwa ein Drittel der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren die Altersgrenze erreichen und die Nichtbesetzung von Stellen zum Hauptinstrument der Haushaltskonsolidierung
werde. „Wir werden nicht jede freie Stelle wieder besetzen“, so der Oberbürgermeister.
Der Hinweis, dass die Bürgerinnen und Bürger dies auch merken werden, fehlte allerdings, im Rat wie auch der Personalrat feststellte.
 
Jörg Uhlenbruch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir werden die Stadtspitze am abgegebenen Sparziel messen. Der Haushalt 2010/2011 ist die Stunde der Wahrheit für den SPD-Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion. Sinnvollen Einsparungen wird sich die CDU nicht verschließen. Die Reihenfolge ist aber, dass er einmal SPD und OB Farbe bekennen müssen.“