CDU Stadtbezirksverband Essen West
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Archiv
11.01.2016, 19:56 Uhr
Auszug aus der Mainzer Erklärung der CDU Deutschland (09./10.01.2016)
Für Zusammenhalt.
Die CDU setzt auf Gemeinsinn und Zusammenhalt. …
Eine der größten Herausforderungen auch für den Zusammenhalt in unserem Land ist die Integration der vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden. Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch
dauerhaft wirkt. Eine solche Lösung kann im deutschen und europäischen Interesse nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren. Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft. So wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.
Das wollen wir erreichen, indem wir
· die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen,
· die Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen,
· Abschiebehindernisse klarer formulieren, um Missbrauch auszuschließen,
· eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen und
· die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.

Dadurch sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Überforderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.

Zusammenhalt braucht es ganz besonders, wenn die Integration der Flüchtlinge gelingen soll. Integration ist angewiesen auf die Offenheit derer, die hier schon leben, und sie ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen – die Leitkultur in Deutschland weist dabei die Richtung.
Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen  Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet wird (Integrationspflichtgesetz). Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird.
Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen.
Das flächendeckende bestehende Netz der Mehrgenerationenhäuser soll neben seinen bisherigen Aufgaben ein Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Integration – vom Spracherwerb bis hin zum Arbeitsmarkt – werden. Integration muss flächendeckend gelingen. Dafür müssen wir zusätzliche
Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten. Deshalb wollen wir prüfen, ob eine Wohnsitzauflage, zeitlich begrenzt, für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eingeführt werden sollte. Wir machen Angebote zur Integration; wir fordern Integration aber auch deutlich ein. Fördern und fordern – das ist und bleibt das christdemokratische Prinzip gelingender Integration.
Eine zentrale Voraussetzung für eine möglichst schnelle Integration in den deutschen Arbeitsmarkt ist das Erlernen der deutschen Sprache. Integrationskurse mit den darin enthaltenen Sprach- und Orientierungskursen müssen in ausreichender Zahl und Qualität angeboten werden. Dabei messen wir der Vermittlung unserer Grundwerte wie zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen besonderen Stellenwert zu. Wir treten dafür ein, dass diese Kurse noch besser mit den Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit und der berufsbezogenen Deutschförderung des ESFBAMF-Programms verknüpft werden.
Künftig sollen in einem Berufsbildungspakt Flüchtlinge neue und bereits bestehende Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit mit den berufsbildenden Schulen und Kammern synchronisiert zum Einsatz kommen. Das Modell der „assistierten Ausbildung“ sollte dazu genutzt und erweitert werden. Die Koordinierungsstellen Ausbildung und Migration (KAUSA) werden wir vor allem in Ballungsgebieten erheblich ausbauen und die Zahl der Servicestellen insgesamt verdoppeln.

Daneben ist die Anerkennung vorhandener Bildungsabschlüsse von zentraler Bedeutung. Diese sollen auch im Rahmen des Asylverfahrens besser als bisher erfasst werden. Entscheidend für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt sind vor allem die Unternehmen in unserem Land. Sie stellen die entsprechenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung. Viele Betriebe und Firmen in Deutschland engagieren sich bereits intensiv. Wir begrüßen die Initiativen der Verbände und Kammern, gerade kleinere und mittlere Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Starke und handlungsfähige Kommunen leisten einen zentralen Beitrag für den Zusammenhalt in Deutschland. Damit sie ihre vielfältigen Aufgaben leisten können, brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung. In den vergangenen zehn Jahren haben die CDU-geführten Bundesregierungen die Kommunen in nie dagewesener Höhe entlastet – und das, obwohl für die Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind.
Daher haben wir die klare Erwartung an die Landesregierungen: Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen müssen in voller Höhe vor Ort ankommen. Dies gilt umso mehr, da die Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Vielzahl an Flüchtlingen in hohem Maße gefordert sind. Die CDU weiß um die überragende Leistungsfähigkeit, die die Kommunen seit Wochen und Monaten unter Beweis stellen.

Für Sicherheit.

Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Für uns ist klar: Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat für ihren Schutz sorgt. Dies gilt für den Schutz vor Alltagskriminalität genauso wie für den Schutz vor den Bedrohungen des islamistischen Terrorismus.

Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Insbesondere sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sind nicht hinnehmbar. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potentiellen Täter angeordnet wird. Die Strafverfahren sind unverzüglich durchzuführen, so dass die Bestrafung den Straftaten "auf dem Fuße folgt". Die Täter müssen ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres Hintergrundes
schnell ausfindig gemacht und bestraft werden. Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben. Bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – wie sie beispielsweise in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof zu beobachten waren – muss die Polizei in der Lage sein, zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) durchzuführen. Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass in allen Ländern die hierfür notwendige Rechtsgrundlage in den Polizeigesetzen geschaffen wird. Unsere Sicherheitskräfte brauchen Instrumente und Ressourcen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an  Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf und im Umfeld von Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, verstärken. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss an Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen können. Für unsere Sicherheit und Freiheit riskieren Polizisten sowie Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten jeden Tag Leib und
Leben.

Gewalt gegen Einsatzkräfte richtet sich gegen unseren Rechtsstaat, gegen unsere Werte und gegen uns alle. Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand gegen körperliche Über griffe und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei solchen gewalttätigen Angriffen weiter stärken. Bei grob ungebührlichem und respektlosem Verhalten gegenüber Einsatzkräften prüfen wir eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Sie widersprechen der sexuellen Selbstbestimmung und verletzen die Menschenwürde sowie die körperliche Unversehrtheit. Deshalb sorgen wir dafür, dass gemäß Art. 36 der Istanbul-Konvention die Gesetzeslücke bei Vergewaltigung geschlossen wird. Für den Straftatbestand muss ein klares „Nein“ des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt. Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, wollen wir das Sexualstrafrecht reformieren und auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, unter Strafe stellen. Darüber hinaus prüfen wir, ob
das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen angehoben werden muss.

Grundsätzlich gilt: Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können. Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.

Die Unterstützer des islamistischen Terrorismus dürfen in unserem Land keinen Vorbereitungs- oder Rückzugsraum finden. Wir haben deshalb das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Extremisten kann inzwischen nicht nur der Pass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Wir wollen die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder voll umfänglich unter Strafe stellen. Gleichzeitig treten wir mit Nachdruck dafür ein, dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Die zügige Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters für die EU-Grenzen bleibt unser Ziel. Europol soll um ein europäisches Anti-Terror-Zentrum erweitert werden.

Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung. Künftig sollen diese Daten auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können.

Wir setzen uns mit Nachdruck für die wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (sogenannte „Quellen-TKÜ) ein und wollen den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ zur Vorbeugung vor terroristischen Aktivitäten geben. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden in beispiellosem Maße gestärkt: Insgesamt erhalten sie rund 4 000 Stellen zusätzlich, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Mit der neuen robusten Einheit der Bundespolizei (Beweissicherungsund Festnahmeeinheit BFE+) haben wir die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen
Anschlags deutlich erhöht und die bereits bestehende Spezialeinheit GSG 9 sinnvoll gestärkt. Den nach jahrelangen Verhandlungen jetzt beschlossenen Austausch über Fluggastdaten wollen wir rasch umsetzen, um  Reisebewegungen von Terroristen und Gefährdern besser nachvollziehen zu können. So sind wir noch besser gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus.